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BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58 |
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- BGH, 20.06.1952 - V ZR 34/51
Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß Gemeinden aus Verschulden bei Vertragsschluß schadensersatzpflichtig werden können (BGHZ 6, 330), hat das Berufungsgericht den Klaganspruch auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt geprüft. - BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56
Rechtsstellung des Scheinvaters
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Der Revision ist darin zu folgen, daß jede Partei berechtigt ist, dem Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen und hierzu die Anordnung seines Erscheinens zu beantragen sowie, daß das Prozeßgericht diesem Antrag zu entsprechen hat (BGHZ 6, 398), es sei denn, der Antrag sei offensichtlich nur zum Zwecke der Prozeßverschleppung oder in einer anderen mißbräuchlichen Absicht gestellt worden (BGHZ 24, 9, 14), wofür hier kein Anhalt vorliegt. - BGH, 10.07.1952 - IV ZR 15/52
Recht des Gerichts zur Anordnung der schriftlichen Begutachtung
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Der Revision ist darin zu folgen, daß jede Partei berechtigt ist, dem Sachverständigen Fragen vorlegen zu lassen und hierzu die Anordnung seines Erscheinens zu beantragen sowie, daß das Prozeßgericht diesem Antrag zu entsprechen hat (BGHZ 6, 398), es sei denn, der Antrag sei offensichtlich nur zum Zwecke der Prozeßverschleppung oder in einer anderen mißbräuchlichen Absicht gestellt worden (BGHZ 24, 9, 14), wofür hier kein Anhalt vorliegt.
- BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 200/57
Verwendungsanspruch des rechtmäßigen Fremdbesitzers
- RG, 23.06.1926 - V 487/25
Culpa in contrahendo. Schwebezustand
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Diese ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung stellt eine Rechtsbedingung dar (RGZ 129, 357, 376) und führte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu einem Schwebezustand (RGZ 98, 244, 246; 114, 155, 159;… 129, 357, 376, BGH Urt. v. 13. Juli 1951 - V ZR 22/50 -, LM BGB § 986 Nr. 1), auf den noch in einem anderen Zusammenhang zurückzukommen ist. - BGH, 14.12.1954 - I ZR 134/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Das schließt aber die entsprechende Anwendung von §§ 994, 996 BGB nicht schlechthin aus (BGHZ a.a.O. S. 321 und BGH Urt. vom 14. Dezember 1954 - I ZR 134/53 - NJW 1955, 340, 341), wenn der Besitzer zwar rechtmäßiger Besitzer war, aber vertragliche Ansprüche nicht hat. - RG, 13.03.1920 - V 453/19
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Diese ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung stellt eine Rechtsbedingung dar (RGZ 129, 357, 376) und führte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu einem Schwebezustand (RGZ 98, 244, 246; 114, 155, 159;… 129, 357, 376, BGH Urt. v. 13. Juli 1951 - V ZR 22/50 -, LM BGB § 986 Nr. 1), auf den noch in einem anderen Zusammenhang zurückzukommen ist. - BGH, 13.07.1951 - V ZR 22/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Diese ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung stellt eine Rechtsbedingung dar (RGZ 129, 357, 376) und führte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu einem Schwebezustand (RGZ 98, 244, 246; 114, 155, 159; 129, 357, 376, BGH Urt. v. 13. Juli 1951 - V ZR 22/50 -, LM BGB § 986 Nr. 1), auf den noch in einem anderen Zusammenhang zurückzukommen ist. - RG, 07.07.1930 - VI 646/29
1. Zum Begriff, zur Auslegung und zur Wirksamkeit des Rentengutsvertrags. 2. Zur …
Auszug aus BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 63/58
Diese ausdrücklich vorbehaltene Genehmigung stellt eine Rechtsbedingung dar (RGZ 129, 357, 376) und führte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, zu einem Schwebezustand (RGZ 98, 244, 246; 114, 155, 159; 129, 357, 376, BGH Urt. v. 13. Juli 1951 - V ZR 22/50 -, LM BGB § 986 Nr. 1), auf den noch in einem anderen Zusammenhang zurückzukommen ist.